AGB

 

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Kunststoffverarbeitung Reich GmbH Stand Januar 2009

 

1. Allgemeines

1.1.  Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages; sie gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
1.2.  Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden in den Vertrag nicht einbezogen und haben keine Geltung. Dies gilt auch, wenn REICH TANK ohne ausdrücklichen Widerspruch mit der Vertragsdurchführung begonnen hat. Abweichungen hiervon bedürfen eines ausdrücklichen schriftlichen Anerkenntnisses durch REICH TANK. Ist der Auftraggeber mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er hierauf sofort in einem gesonderten Schreiben ausdrücklich hinzuweisen. REICH TANK kann in diesem Fall vom Vertrag Abstand nehmen.
1.3.  Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie dem Auftraggeber bei einem früher von REICH TANK bestätigten Auftrag zugegangen sind.


2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1.  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
2.2.  Änderungen, Ergänzungen und eine einverständliche Aufhebung des Vertrages, einschließlich der Liefer- und Zahlungsbedingungen, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
2.3.  Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben hinsichtlich des Liefergegenstandes sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas
anderes vereinbart wird. Kostenvoranschläge für Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten sind gleichfalls unverbindlich.
2.4.  Zeichnungen, Organisationsvorschläge, Kostenvoranschläge und sonstige Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen bleiben Eigentum von REICH TANK. Sämtliche Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von REICH TANK zugänglich gemacht werden; der Auftraggeber hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, daß der Dritte sich gleichfalls zu vertraulicher Behandlung verpflichtet. Kommt der Auftrag nicht zustande, sind sämtliche Unterlagen auf Verlangen an REICH TANK zurückzugeben.
2.5.  Werden REICH TANK nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Solvenz des Auftraggebers gefährdet erscheinen lassen, kann REICH TANK die weitere Durchführung des Vertrags verweigern, wenn nicht ein angemessener Vorschuß auf de Vertrag von dem Auftraggeber bezahlt wird.


3. Preise, Verpackung
3.1.  Alle Preise verstehen sich ab Lager oder Lieferwerk, ausschließlich Fracht, Zoll und Einfuhrnebenabgaben, zuzüglich der gesetzlicher Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe.
3.2.  Der Auftraggeber trägt die Kosten der Verpackung, die in Höhe der Selbstkosten berechnet werden.
3.3.  Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Auftraggeber und REICH TANK über eine Anpassung der Preise und der Kostenanteile für Formen verständigen.
3.4.  Werden von dem Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen an dem Auftrag gewünscht, so ist der Auftraggeber verpflichtet, REICH TANK die hierfür anfallenden Mehrkosten nach Aufwand zu erstatten.
3.5.  Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Muster.
3.6.  REICH TANK ist bei neuen Aufträgen (=Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.


4. Lieferfrist, Lieferung, Verzug, Annahmeverzug

4.1.  Die Lieferfrist ist unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
4.2.  Die Lieferfrist setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus (Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbeistellungen, soweit diese vereinbart wurden. Stehen dieser Unterlagen, die für die Lieferung/Leistung erforderlich sind, nicht rechtzeitig zur Verfügung, so verlängern sich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen entsprechend). Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden von REICH TANK verzögert oder unmöglich ist.
4.3.  Angemessene Teillieferungen und Teilsendungen, sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10% sind zulässig.
4.4.  Bei Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins kann der Auftraggeber nur nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, sowie einer schriftlichen, ernsthaften und endgültigen Ablehnung der weiteren Vertragsdurchführung (Ablehnungsandrohung) vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet wurde.
4.5.  Ereignisse höherer Gewalt berechtigen REICH TANK, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. Betriebsstörungen, gleich, die REICH TANK die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber hat REICH TANK zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Auftraggeber kann REICH TANK auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Auftraggeber vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. REICH TANK wird den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Satz 1 ausgeführt, eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Auftraggebers so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.
4.6.  Kann REICH TANK infolge eines Lieferverzugs von Vorlieferanten, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger Fälle höherer Gewalt nicht liefern, so kann der Auftraggeber hieraus keine Rechte herleiten. Dauern derartige Ereignisse länger als zwei Wochen, über die nach Ziffer 4.4. zu setzende Nachfrist hinaus, so kann der Auftraggeber von REICH TANK eine Erklärung verlangen, ob vom Vertrag zurückgetreten oder innerhalb einer angemessenen Frist geliefert wird.
4.7.  Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens von REICH TANK nicht eingehalten, so ist der Auftrageber unter Ausschluß weiterer Ansprüche nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Die Einschränkungen von Ziffer 4.7 gelten nicht, falls REICH TANK grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
4.8.  Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Auftraggeber selbst in Annahmeverzug befindet.
4.9.  Eine Zwischenlagerung der bestellten Waren erfolgt unentgeltlich bis 4 Wochen nach vereinbartem Liefertermin und Anzeige der Versandbereitschaft. Danach werden die angefallenen Lagerkosten berechnet.


5. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

5.1.  Sofern nicht anders vereinbart, wählt REICH TANK Verpackung, Versandart und Versandweg.
5.2.  Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Auftraggeber über. Bei vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
5.3.  Auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.


6. Zahlungsbedingungen, Anzahlung,Verzug, Aufrechung, Abtretungsverbot
6.1. Nach Auftragsvergabe ist eine Anzahlung auf den Auftragswert wie folgt zu leisten:

  • Auftragswert netto bis 50.000,00 € in Höhe von 10% des Auftragswerts
  • Auftragswert netto bis 100.000,00 € in Höhe von 15% des Auftragswerts
  • Auftragswert netto bis 150.000,00 € in Höhe von 20% des Auftragswerts
  • Auftragswert netto bis 200.000,00 € in Höhe von 25% des Auftragswerts
  • Auftragswert netto bis 250.000,00 € in Höhe von 30% des Auftragswerts


Die Anzahlung ist fällig 2
 Wochen vor der ersten Teillieferung, die dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt wird. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer. Wird der der Kaufpreis über eine Kreditversicherung abgesichert, so entfällt die Anzahlung.
6.2.  Skonto oder andere Abzüge dürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Bei Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.
6.3.  Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes fällig, sofern REICH TANK nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
6.4.  Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6.5.  Der Auftraggeber kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit REICH TANK an Dritte abzutreten.
6.6.  Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers begründen können, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von REICH TANK zur Folge. Darüber hinaus ist REICH TANK in diesem Falle berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zur verlangen, sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.


7. Eigentumsvorbehalt
7.1.  Sämtliche Lieferungen bleiben Eigentum von REICH TANK bis zur Erfüllung sämtlicher REICH TANK gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung von REICH TANK.
7.2.  Eine Weiterbe- oder -verarbeitung durch den Auftraggeber erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag von REICH TANK; dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum Netto- Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche von REICH TANK gemäß Ziffer 7.1 dient.
7.3.  Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht REICH TANK gehörenden Waren, durch den Auftraggeber gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, daß der Miteigentumsanteil von REICH TANK an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
7.4.  Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Auftraggeber nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, daß er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Ziffern 7.1 bis 7.3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.
7.5.  Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von REICH TANK die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an REICH TANK ab. Auf Verlangen von REICH TANK ist der Auftraggeber verpflichtet, REICH TANK unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von REICH TANK gegenüber den Kunden des Auftraggebers erforderlich sind.
7.6.  Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber nach Verarbeitung gemäß Ziffer 7.2 und/oder 7.3 zusammen mit anderen REICH TANK nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Ziffer 7.5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware von REICH TANK.
7.7.  Übersteigt der Wert der für REICH TANK bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist REICH TANK auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherungen nach Wahl von REICH TANK verpflichtet.
7.8.  Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind REICH TANK unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Auftraggebers, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.
7.9.  Falls REICH TANK nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen stellen einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

 

8. Mängelhaftung für Sachmängel
8.1.  Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Muster, welche dem Auftraggeber auf Wunsch von REICH TANK zur Prüfung und Freigabe vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Eigenschaften der Ware sind nur dann garantiert, wenn sie schriftlich als Garantie bezeichnet werden. Wenn REICH TANK den Auftraggeber außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, wird für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung gehaftet.
8.2.  Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, alle Mängelansprüche 24 Monate nach Gefahrenübergang. Die Gewährleistung für Ersatzteile beträgt 12 Monate. Diese Fristen gelten nur insoweit, als das Gesetz, z.B. gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, nicht längere Fristen zwingend vorschreibt, dann gelten diese. Die gesetzliche Verjährungsfrist bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung, sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten bleibt hingegen unberührt.
8.3.  Mängelrügen entbinden den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.
8.4.  Bei begründeter Mängelrüge ist REICH TANK zur Nacherfüllung verpflichtet. Die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen werden von REICH TANK nur insoweit getragen, als sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ist ein Transport nötig, trägt die 
Gefahr der Auftraggeber.
8.5.  Kommt REICH TANK dieser Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb 
angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu Ziffer 9. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an REICH TANK unfrei zurückzusenden.
8.6.  Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch REICH TANK ist der Auftraggeber - nach vorheriger Verständigung von REICH TANK - berechtigt, nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
8.7.  Sofern REICH TANK gebrauchte Maschinen, Geräte oder Anlagen verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, gleichgültig ob Mängel oder Funktionsstörungen an der Ware erkennbar sind oder nicht.
8.8.  Verschleiß oder Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch ziehen keine Gewährleistungsansprüche nach sich.

 

9. Haftungsbegrenzung
9.1. In allen Fällen, in denen REICH TANK abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind, abzusichern.

9.2. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Pflichtverletzung wenn die
verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten); die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Ziffer 9.1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


10. Datenschutz

Der Auftraggeber wird hiermit unterrichtet, daß seine Daten zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken gespeichert und maschinell verarbeitet werden.


11. Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel

11.1.  Hat REICH TANK nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Auftraggebers zu liefern, so steht der Auftraggeber dafür ein, daß Schutzrechte Dritter im Herstellungs- und Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. REICH TANK wird den Auftraggeber auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Auftraggeber hat REICH TANK von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, so ist REICH TANK - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Auftraggeber und den Dritten einzustellen. Sollte REICH TANK durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum Rücktritt berechtigt.
11.2.  REICH TANK überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt. Ansonsten ist REICH TANK berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Auftraggeber entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu informieren.
11.3.  REICH TANK stehen die Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.
11.4.  Sollten sonstige Rechtsmängel vorliegen, gilt für diese Ziffer 8. entsprechend.


12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

12.1.  Erfüllungsort ist der Sitz von REICH TANK.
12.2.  Gerichtsstand ist Augsburg. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und 
Scheckprozesse.
12.3.  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des 
UN-Kaufechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

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